Das Netzwerksdurchsetzungsgesetz von Heiko Maas - Zensur im Internet?

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Das Netzwerksdurchsetzungsgesetz von Heiko Maas - Zensur im Internet?

Beitrag von Marek1964 am Sa Apr 15, 2017 12:23 am

Ein sehr umstrittenes Gesetz hat Heiko Maas vorbeireitet. Ich weiss nicht, ob es hier jemanden gibt, der sich da auskennt. In einem Juraforum habe ich diese eigentlich hochaktulle Frage gestellt, was von diesem Gesetz zu halten ist - ohne Antwort. Wie nämlich eigentlich die Bundesregierung einen amerikanischen Betreiber einer Seite dazu zwingen kann, seine Seiten nach deutschem Recht zu richten und Bussen bezahlen zu müssen.

Schon jetzt scheint aber scheint leider der vorauseilende Gehorsam seine unliebsame Wirkung schon erreicht - das facebook Profil vom Islamkritiker Imad Karim wurde gelöscht.

Hier Artikel dazu: http://www.achgut.com/artikel/imad_karim_auf_facebook_verstummt

http://www.epochtimes.de/politik/deutschland/facebook-loescht-vollstaendiges-profil-von-islamkritiker-imad-karim-a2096043.html?latest=1


Mehr zum NwDG: https://www.gi.de/Stellungnahme_NetzDG


Einige persönliche Anmerkungen dazu: Ich habe in JEDEM Internet Forum, wo ich längere Zeit teilnahm, Zensur seitens des Betreibers an eigenem Leibe erlebt. Beiträge wurden gelöscht, einige Male wurde ich gesperrt. Dabei ist es halt so: Eine Internet Plattform gehört jemandem - und der kann sozusagen "machen, was er will." Also eine Art Privatgrundstück, von dem er mich jederzeit verjagen darf. Andererseits erwartet man, dass man im öffentlichen Raum - und eigentlich ist ja das Internet eine Art öffentlicher Raum - Meinungsfreiheit nach öffentlich-rechtlichem Standard gilt.

Wie Ihr wisst, bin ich dazu übergegangen, meine eigene Plattform zu machen. Weil ich es nicht gerne auf mich sitzen lasse, dass man meine Meinungsäusserung einschränken will - das ist, wie schon gesagt, bisher auf jeder Plattform geschehen. Manchmal war es politisch, meist wollte der Betreiber keine Kritik an sich gelten lassen.

Wenn nun aber der Staat Betreiber einschüchtert, möglichst schnell zu löschen, ist das bedenklich. Im Prinzip delegiert er öffentlich rechtliche Aufgaben an Private. Mit drakonischen Bussen will er vorauseilenden Gehorsam erzwingen.

Dass nun aber ausgerechnet ein Islamkritiker, der sogar aus der Region stammt, einer der ersten ist, der von diesen Massnahmen betroffen ist, ist sehr bedenklich und gibt allen möglichen Spekulationen Auftrieb.

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Re: Das Netzwerksdurchsetzungsgesetz von Heiko Maas - Zensur im Internet?

Beitrag von Klartext am Sa Apr 15, 2017 10:46 am

Man kann nur noch Gefühle diesem arroganten Justizminister äussern, die verboten sind, geäussert zu werden. Das ist der Neusprech, der wohl nötig ist.

Während der "Rechtsstaat", den ich inskünftig nur noch in Anführungszeichen schreibe, schon längst kapituliert hat vor der Kriminalität der Kulturbereicher und ihrer Clans, werden nun fundierte Kritiker dieser aggressiven Religion zensiert.

Danke, Angela Merkel, Danke Heiko Mass, Danke Mike Zuckerberg.

Hier übrigens eine Petition: https://secure.avaaz.org/de/petition/Facebook_die_Bundesregierung_Die_Meinungsfreiheit_ua_beim_Fall_Imad_Karim_auf_FB_zu_gewaehrleisten/?aXSuYlb

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Re: Das Netzwerksdurchsetzungsgesetz von Heiko Maas - Zensur im Internet?

Beitrag von Klartext am Sa Apr 15, 2017 11:00 am


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Re: Das Netzwerksdurchsetzungsgesetz von Heiko Maas - Zensur im Internet?

Beitrag von Marek1964 am So Apr 16, 2017 9:58 pm

Interessante Wendung: Imad Karims Homepage auf Facebook nach weltweiten Protesten wiederhergestellt.

http://www.epochtimes.de/politik/deutschland/imad-karim-ist-wieder-da-facebook-profil-heute-wieder-freigeschaltet-a2097245.html

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Re: Das Netzwerksdurchsetzungsgesetz von Heiko Maas - Zensur im Internet?

Beitrag von Gontscharow am Mo Apr 17, 2017 12:37 pm

Facebook hängt sei Fähnchen nach dem Wind. Hauptziel der Plattform war und ist es, Geld zu verdienen.
Sie haben die über ihre Nutzer gesammelten Daten schon an Kreti und Pleti weitergegeben, bestreiten
es öffentlich aber so lange, bis man es ihnen beweist.
Ich habe einen Freund, der von einem anderen Facebooknutzer wegen Beleidigung angezeigt wurde und nun
zum Anwalt mußte, um die Einstellung der Beleidigungsklage zu erreichen. Die Geschichte ist wie folgt :
Mein Freund ist AfD-Wähler und steht der Masseneinwanderung ungebildeter und gewalttätiger Moslems ablehnend gegenüber.
Er äußert sich dementsprechend oft und scharf auf Facebook. Das passt vielen Leuten nicht und bei jeder seiner
Äußerungen geht das "Nazi Nazi" Geschrei los. So auch letztes Jahr im Oktober, als ein Berliner Transvestit meinen Freund
aufgrund islamkritischer Äußerungen als Nazi beschimpfte. Zunächst hatte mein Freund noch darauf hingewiesen, wie in
islamischen Ländern mit Homosexuellen umgegangen wird und daß der Berliner Transvestit doch die Freiheit, die er in unserer
Gesellschaft besitzt, schätzen solle. Und sie eben nicht von einwandernden Moslems zerstören lassen soll, mein Freund wies dann
noch auf die  regelmäßigen Übergriffe junger Moslems auf Schwule in Berlin hin ( und nicht nur in Berlin).
Das war für den Transvestiten zu viel : Er hat meinen Freund angezeigt, wegen Nazitum und Homophobie....Wenn das alles nicht
so traurig wäre, könnte man darüber lachen. Mein Freund ist väterlicherseits jüdischer Abstammung und hätte nach den Gesetzen des Staates Israel Anrecht auf einen israelischen Pass. Und mein Freund ist selber homosexuell. Aus beiden Tatsachen macht er keinen Hehl,
hatte sie aber in dem Streit mit dem Transvestiten nicht erwähnt.
Mein Freund mußte sich von Dezember bis März mit der Sache herumschlagen. Letztendlich mußte er 1000 euro Anwaltsgebühren
bezahlen, damit das Verfahren eingestellt wird.
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Re: Das Netzwerksdurchsetzungsgesetz von Heiko Maas - Zensur im Internet?

Beitrag von Gontscharow am Mo Apr 17, 2017 12:42 pm

Und diese Situation haben wir in Deutschland auch ohne Maasens maßloses Gesetzesvorhaben schon. Hier soll ganz
klar ein Maulkorb vergeben werden und die Nutzer sozialer Netzwerke eingeschüchtert. Die CDU hat die Zahl ihrer Mitarbeiter, die nur dafür da sind, das Internet auf CDU- und regierungskritische Äußerungen zu durchforsten, stark aufgetockt, natürlich mit dem Ziel, diese aus dem Netz zu entfernen und gegen die Postenden vorzugehen. Es ist übrigens Wahlkampf in Deutschland ...
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Re: Das Netzwerksdurchsetzungsgesetz von Heiko Maas - Zensur im Internet?

Beitrag von Marek1964 am Do Apr 20, 2017 12:31 am

Ich bin über die Feiertage über einen Deiner älteren Beiträge - Ende 2014 - gestossen. Dort hattest Du Dich noch über Maas geäussert, dass Du ihn schätzt? Hat sich das jetzt geändert?

Ich denke, das ist ein typischer Poltiker, der sich über weniger relevante Themen profilieren will - statt die überbordende Kriminalität und die falsche Kuscheljustiz etwas zu unternehmen, wendet er sich diesen Themen zu.

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Re: Das Netzwerksdurchsetzungsgesetz von Heiko Maas - Zensur im Internet?

Beitrag von Gontscharow am Do Apr 20, 2017 12:38 am

Ich schätze Heiko Maas als Mensch, aber nicht als Politiker. Ich finde, er hat seinen Beruf verfehlt.
Da ich ihn sympathisch finde, wollte ich jahrelang nicht sehen, daß er wenig taugt und eine völlig
verfehlte Politik betreibt, deren fatale Folgen die Menschen in diesem Land täglich zu spüren bekommen.
Und nun wollen Maas und Merkel Fundamentalkritik an ihrer Politik verbieten lassen. Sie halten jede Menge Stricke bereit
die sie bereit sind auch zu drehen wenn man sie ablehnt.
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Re: Das Netzwerksdurchsetzungsgesetz von Heiko Maas - Zensur im Internet?

Beitrag von Eppelein von Gailingen am Do Apr 20, 2017 11:29 am

Heiko Maas strotzt vor Arroganz und Überheblichkeit, dazu noch seine Inkompetenz!
Deutschland hat hervorragende Köpfe in allen Branchen, die nicht in der Politik, sondern in der freien Wirtschaft tätig sind.

Nicht wenige "Kleinwüchsige" meinen, sie wären ein Napoleon.... -

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Re: Das Netzwerksdurchsetzungsgesetz von Heiko Maas - Zensur im Internet?

Beitrag von Klartext am Mo Mai 08, 2017 10:25 am

Hier ein super Kommentra von Henryk M. Broder: http://www.achgut.com/artikel/heiko_maas_als_minister_ein_flop_als_hellseher_eine_grosse_nummer

Das verzerrte Bild dieses Ministers.

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Re: Das Netzwerksdurchsetzungsgesetz von Heiko Maas - Zensur im Internet?

Beitrag von Klartext am So Mai 21, 2017 9:43 pm

Sehr guter Hinweis von Werner Bosbach, dem wahren Sieger der NRW Wahl, zum Gesetz von Maas:

https://www.youtube.com/watch?v=iT7yDVnZue4

Ein ganz wichtiger Hinweis von ihm: Die Rechtsprechung werde an Mitarbeiter der Provider delegiert - die Folge ist, dass im Zweifel gelöscht wird - eine Praxis, die schon auf vielen Plattformen zu beobachten sind.

Damit ist die Schlussfolgerung klar - die Meinungsfreiheit wird reduziert.

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Re: Das Netzwerksdurchsetzungsgesetz von Heiko Maas - Zensur im Internet?

Beitrag von Gontscharow am Di Mai 23, 2017 12:48 am

Na ja, im persönlichen Umgang ist Heiko Maas angenehm. Ich habe ihn zwar nie privat erlebt, kenne aber Saarländer, die mir das gesagt haben und ich zweifle nicht an diesen Berichten.
Davon haben wir aber natürlich nichts, wenn seine Politik miserabel ist und er uns jetzt einen Maulkorb verpassen will, weil wir diese
miserable Politik kritisieren.
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