Das Netzwerksdurchsetzungsgesetz von Heiko Maas - Zensur im Internet?

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Re: Das Netzwerksdurchsetzungsgesetz von Heiko Maas - Zensur im Internet?

Beitrag von Sebius am So Jun 11, 2017 8:24 am

@Marek1964, ich stimme Dir zu.

Aber warum muss eine Bevölkerung Neurosen eines Politikers ausbaden, nur dass dieser international als „Gutmensch“ dasteht? - dass Auslandspolitiker dann meinen:

„Frau Merkel, jetzt haben sie ihren Landsleuten mal so richtig draufgehauen, was für eine antifaschistische Politikerin sie doch sind ... !“

Was können Deutsche die lange nach dem 2. WK geboren sind dafür? Ich denke man erreicht damit genau das Gegenteil, nämlich Hass gegen Ausländer und warum man Merkel wieder wählen will verstehe ich eigentlich nicht. Dein letzter angesprochener Punkt trifft genauso für Österreich zu, Menschen mit guter Ausbildung und Geld fliehen aus dem eigenen Land, ich kannte einige. Hätte ich die Mittel ich würde ebenfalls in ein freies Land fliehen.

Zäh regiert auch in Österreich hinter den Kulissen dieselbe Seilschaft Hand in Hand mit Merkels Mannschaft, egal wie Wahlen ausfallen. Da ich diese Personen kenne und weiß wer dahinter steht, weiß ich genauso um deren falschverstandene christliche Weltauffassung, ähnlich Politikern der Zwischenkriegszeit, wo sich Armut und Elend neben vollen Staatskassen bildete, aus einem mir nicht nachvollziehbaren Kontrollwahn, dass Menschen bettelnd auf Knien in Ämtern um ihr Leben bangen, nur um „das Volk“ staatlich steuern zu können.

In den USA hat man anders gewählt als erwartet, Donald Trump ist sicher kein Schniegelpolitiker, aalglatt und juristisch nichtangreifbar, aber menschlich hat er seine Qualitäten die hoffentlich den US- Bürgern zugute kommen. Österreich und Deutschlands Machthaber sperren vor lauter Wut über den Wahlausgang der USA medial positive Erfolge Donald Trumps, u.a. seinen Einsatz für US- Bürger im Sinne der Amerikanischen Verfassung.

Entscheiden bei alldem sind Geheimdienste, sie machen den Staat, u.v.a. kam A. Merkel vom Geheimdienst in die Politik, bei J. Gauck ebenso, beim Vorgänger Trump in den USA Obama genauso, auch er kommt vom Geheimdienst (CIA). So haben es Außenstehende schwer, denn Geheimdienste delegieren Informationen ob richtig oder falsch an Medien, damit fällt oder steigt die Anerkennung eines Politikers.

Deshalb die Angst dieser Machthaber vor dem Internet, man erinnere an die Abkommen Merkel/Obama (USA- Europa), gemeinsamer Sicherheitsgesetze im Internet ..., die US- Handyabhöraffäre Merkels war ein Ablenkungsfake sonst nichts.

Forenbetreiber könnten Privaten die Augen öffnen, mit eigener recherchierter medialer Darstellung eine Opposition zu den staatlichen Medien bilden, in einer Demokratie offensichtlich nicht erwünscht ... merkwürdig?

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Re: Das Netzwerksdurchsetzungsgesetz von Heiko Maas - Zensur im Internet?

Beitrag von Marek1964 am Mi Jun 14, 2017 11:30 pm

Die Facebook Löschaktion geht weiter - die Epochtimes berichtet über eine Reihe von gelöschten Accounts von Islamkritikern: http://www.epochtimes.de/politik/deutschland/weitere-autoren-wegen-islamkritik-auf-facebook-gesperrt-jetzt-karoline-seibt-a2141778.html

https://philosophia-perennis.com/2017/05/12/facebook-juergen-fritz/

Darunter auch von Ines Laufer, die sich vor allem in der Kriminalitätsstatistik resp. Interpretation hervorgetan hat, wir haben sie hier auch schon zitiert. Und auch der Jurist Steinhöfel, der eine facebook Kritikseite betreibt. Dann auch Jürgen Fritz, der einen provokativen Artikel über den geisteszustand der Grünen geschrieben und zum Verzicht auf Diskussionen mit ihnen geraten hat - auf tichyseinblick.de ist sein Artikel zuerst erschienen, doch dann zog ihn Tichy wieder zurück - mit einer eigenartigen Begründung.

Der Kampf tobt also auf vielen Plattformen, wo versucht wird, andere Meinungen nicht argumentativ, sondern durch löschen zu besiegen.


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Re: Das Netzwerksdurchsetzungsgesetz von Heiko Maas - Zensur im Internet?

Beitrag von Klartext am Do Jun 15, 2017 12:36 pm

Sebius schrieb:Forenbetreiber könnten Privaten die Augen öffnen, mit eigener recherchierter medialer Darstellung eine Opposition zu den staatlichen Medien bilden, in einer Demokratie offensichtlich nicht erwünscht ... merkwürdig?

Man hört immer mehr, dass die Demokratie am ausgehöhlt werden ist. Neueste Publikation ein Buch von Gertrud Höhler, der Sturzflug der Demokratie (oder ähnlich).

Ich habe mir mal Mareks Empfehlung, die Facebook Kritikseite vom Anwalt Steinhöfel angeschaut und kann sie jedem empfehlen. Man sieht in unglaublicher Weise, wie mit zweierlei Mass gemessen wird und vor allem wieder Islamkritik selbst in absolut sachlicher und differenzierter Form gelöscht und deren Poster gesperrt werden.

Aber seht selbst: https://facebook-sperre.steinhoefel.de/

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Re: Das Netzwerksdurchsetzungsgesetz von Heiko Maas - Zensur im Internet?

Beitrag von Sebius am Do Jun 15, 2017 6:16 pm

@Klartext,

Du hast recht, demokratische Werte gehen nach und nach verloren, man will es nicht wahrhaben, aber leider ist dem so.

Jeder der sich mit „facebook“ auseinander gesetzt hat weiß, dass von Beginn dem sehr sympathischen Mark Zuckerberg nichts anderes übrig blieb, als einen Deal mit dem CIA einzugehen, sonst wäre „facebook“ nie entstanden.

Abhängig jeweiliger Regierungen und Weisung, billigt man „facebook“ demokratisch- oppositionelle Freiheiten zu oder nicht. Mit der Regierung Obama in den USA und Merkel für Deutschland, bzw. Europa kamen eigenständige Weisungsrechte auch für „facebook“.

Jetzt kann der Inlandsgeheimdienst Deutschlands oder hier in Österreich als „Landessache“ ohne weiteres Inhalte aus „facebook“ löschen, aber genauso Forenbetreiber zuerst „aufmerksam machen“ - und wenn das nichts nützt mit professionellen Trollen eingeschleust als User unentwegt versuchen Mainstream durchzusetzen oder eine Diskussion stören.

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Re: Das Netzwerksdurchsetzungsgesetz von Heiko Maas - Zensur im Internet?

Beitrag von Marek1964 am Fr Jun 16, 2017 12:22 am

Was in der Merkelschen Einheitspolitik und ihrer vorgeblichen "Alternativlosigkeit" verloren ging, ist der politische Diskurs, der im Sinne einer These, Antithese und Synthese eine Lösung sucht. Und da hat sie die Unterstützung der Mainstreampresse, auch Nannypresse genannt (das Wort Lügenpresse vermeide ich, da zu vereinfachend) die Mehrheiten regelt - fragt sich, wie lange noch. Dass auf den sozialen Medien auch nicht so genehme Meinungen vertreten werden, ist auch ihr und ihrem Justizminister Maas aufgefallen - deshalb wird dagegen vorgegangen, obwohl, wie Steinhöfers Webseite recht gut darstellt,

Tatsächlich hat es Merkel verstanden, die Politik des linken Spektrums für sich zu vereinnahmen. Der rechte Flügel innerhalb ihrer Partei und er harmlos gewordenen Schwester Partei CSU ist auch lahm geworden, weil diese sich im Hinblick auf die Pfründe lieber ihre Positionen aufgeben als die schwere Aufgabe einer bundesweiten Opposition aufzunehmen. Das hat jetzt die AfD übernommen, aber die wird als rechtsextrem diffamiert, mit einigem Erfolg, wie ich meine. Kirchen machen da auch mit. Dabei hat Arnulf Baring schon 2002 davor gewarnt, das eine rechte Partei rechts der CSU entstehen könnte, wenn sie diese Klientel nicht mehr bedient.

Damals hat sie das als Utopie abgetan, aber heute ist die AfD da. Aber für Merkel ist es immer noch günstiger, im Linken Spektrum zu wildern, und gleichzeitig die AfD als unwählbar zu stigmatisieren. So kann sie wohl wahrscheinlich einer weiteren Amtsperiode entgegensehen, und sich irgend einen Juniorpartner, vermutlich wieder die SPD, auszuwählen.

Und ja, für allzu viel "Rechtspopulismus" ist jetzt das Gesetz von Maas da, das die AfD Anhänger in die Schranken weist. Und selbst wenn es vom Verfassungsgericht kassiert wird - seine Wirkung wird es auch so haben. So krampft man sich eine weitere Wahlperiode durch.

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Re: Das Netzwerksdurchsetzungsgesetz von Heiko Maas - Zensur im Internet?

Beitrag von Sebius am Fr Jun 16, 2017 6:53 am

@Marek1964,

Deiner präzisen Analyse stimme ich vollkommen zu.

Was ich mir aber überhaupt nicht vorstellen kann ist, dass für Regierungsspitzen diese Entwicklung nicht absehbar war. Vielleicht ist der kommende „Rechtsruck“ gewünscht und die Bevölkerung wählt wie geplant?

Der Regierungsmasterplan auf lange Sicht: Sozialabbau, Spätpension, Lohndumping und einen restriktiven Überwachungsstaat.

Wenn die Rechten an die Regierung kommen, hier in Österreich scheint das fast unabwendbar, bedeutet das für die Bevölkerung nichts Gutes. Der Sozialabbau wird weiter vorangetrieben, Löhne und Gehälter werden nicht angehoben wie behauptet. Durch die Zunahme an Armut wird Kriminalität steigen, nicht fallen, noch mehr Polizei und Überwachung nützt da gar nichts. Hinter rechten Populisten agieren genauso konservative Industrielle, am Arbeitsmarkt spielt man mit gleicher Taktik die einen gegen die anderen aus- und wenn im Justizkörper der rechte Kader einzieht, hat die angestammte Durchschnittsbevölkerung erfahrungsgemäß keine Vorteile, vor allem werden die Rechten das Internet noch mehr zensieren, denn „Freiheit im Netz“ kann ich mir unter einer rechten Regierung ebenso nicht vorstellen.

Ja, die Mainstreampresse publizierte scheinoppositionell streng nach Regierungsvorschrift, journalistische Verantwortung als tatsächliche Opposition sparte man sich und erhielt als Belohnung jegliche Art von Förderungen.      

Keine rosigen Aussichten also, der soziale Schaden scheint unabwendbar.

Sebius

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Re: Das Netzwerksdurchsetzungsgesetz von Heiko Maas - Zensur im Internet?

Beitrag von Marek1964 am Mo Jun 19, 2017 12:58 am

Hier ein Beispiel für gewisse Zensur im Stile der vorauseilenden Gehorsams, jetzt nicht direkt mit dem NWG zusammenhängend, aber auch von Interesse:

https://www.youtube.com/watch?v=Wpy72-O6mLk

Die Sendung beschreibt die fliessenden Grenzen zwischen Antisemitismus, Antizionismus und Antiisrael Kampagnen. Hoffentlich bleibt die Sendung online...

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