Nein zum Überwachungs- Paket! An das Österreichische Parlament

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Nein zum Überwachungs- Paket! An das Österreichische Parlament

Beitrag von Sebius am Fr Apr 06, 2018 9:05 am

Da ich bereits damals die Petition für Edward Snowden von Amnesty International an die USA „Das Weiße Haus“ * unterschrieben habe (durch Stephanie Geier der Kampagnenleiterin des Briefmarathon an Präsident Obama) und politisch diese Position aus Überzeugung teile, habe ich mich auch jetzt gegen den Überwachungsterrorismus aktiv mit meiner Unterschrift eingesetzt.



Bitte habt den Mut dazu:
https://action.amnesty.at/nein-zum-ueberwachungspaket

DANKE!

Sebius

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Re: Nein zum Überwachungs- Paket! An das Österreichische Parlament

Beitrag von Sebius am Di Apr 10, 2018 7:32 pm

Seit Freitag 6. April bis heute den 10. April – also in nur 5 Tagen haben bereits über Tausend Menschen (genau 1015 Bürgerinnen und Bürger, gemessen um etwa 19:00 Uhr) zusätzlich unterschrieben.

Insgesamt lehnen über 10.678 Menschen mit ihrer Unterschrift den Überwachungsterror als Eingriff in unser Privatleben und verletzender Weise unserer Grundrechte auf Privatleben ab.

Menschen in Österreich und Deutschland hatten und haben bitterste Erfahrungen mit Spitzel- und Inlandsgeheimdiensten. Sich dagegen zu wehren ist extrem wichtig:  

https://action.amnesty.at/nein-zum-ueberwachungspaket

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Sebius

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Re: Nein zum Überwachungs- Paket! An das Österreichische Parlament

Beitrag von Sebius Heute um 9:31 am

Trotz der insgesamt etwa 12000 Unterschriften von Gegnern totalitär- anmutender Staatsüberwachung wurde wie schon vorher vermutet das sogenannte „Überwachungspaket“ im Parlament verordnend durchgepeitscht.

Bei genauerer Betrachtung hat der Justizstaat im Sinne der Prävention alle Möglichkeiten jeden jederzeit und überall mehr oder weniger auch grundlos zu überwachen, weil Gerichte und Staatsanwaltschaft zwar kollektiv, aber letztendlich die Ermessensfrage sich selbst stellen.

Eine tatsächlich demokratische Staatsform wurde insofern abgeschafft, weil das Instrumentarium der Gewaltentrennung mit der Legislative den Inlandsgeheimdienst im Verfassungsrang als Einrichtung des BMI (Bundesministerium für Inneres) –gegen eigene Bürger- nicht kann, genauso wenig wie Polizei oder Gerichte abgeschafft werden können. Weiteres auch deshalb, weil jeweilige Folgeregierungen sich das Instrument eines Inlandsgeheimdienstes politisch zunutze machen werden.  

Bringt man diese Analogie zuende, regiert in Österreich eine allumfassende Spitzeljustiz politischer Seilschaft in allen Lebensbereichen. Das Parlament wird zum pseudodemokratischen Aushängeschild, weil „erfolgreiche“ Parteien sich oligarchisch nur noch aus dem Bereich der Justiz strukturieren. Schaut man sich die Namen der Initiatoren und tragenden Befürworter des Inlandsgeheimdienstes näher an, sind die meisten aus Familien der NS- Zeit, GESTAPO und SS.

Der Staat steuert damit in eine vollkommen paranoide Gesellschaft, weil niemand weiß, wer im Bekanntenkreis als Spitzel, V-Mann oder Denunziant agiert, genauso wenig kein Telefonat, kein Brief, geschweige denn eine E-Mail gesichert privat an den Adressaten geht.


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