Bundesrechnungshof macht Sinn?

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Bundesrechnungshof macht Sinn?

Beitrag von Waldi am Di März 17, 2015 3:11 pm

Jedes Jahr bringt der Rechnungshof einen Wälzer mit den Steuergeldverschwendungen, die von den Regierungen fabriziert wurden, heraus.

Kann mich nicht erinnern, daß irgendwann einmal einer dieser Personen, der Steuergelder veruntreut hatte, in irgendeiner Weise vor den Kadi gezogen und verurteilt wurde!

Unsereiner, wenn mal 1 Mark an Steuerschulden hat, bekommt den Vollstrecker ins Haus.

Beispiel aus der Praxis:
Vor über 30 Jahren hatte sich einer meiner Monteure mit dem Kabelmesser den Handballen aufgeschlitzt, war dann nach kurzem Lazarettaufenthalt für mehrere Wochen im Zwangsurlaub.
Von der Krankenkasse bekamen wir ein Schreiben, daß wir ein Guthaben von ein paar Mark hätten...

Dieses Guthaben bei den nächsten Zahlungen an die Krankenkasse dann abgezogen..
Ohne Anmahnung/Vorwarnung stand ein paar Wochen später der Gerichtsvollzieher vor der Türe und verlangte den von uns abgezogenen Betrag (Gutschrift), der unberechtigt von uns abgezogen worden war.
Vollstrecker bekam einen V-Scheck und die Kasse ein bitterböses Schreiben von mir.

Es war nur Formsache, die Kasse mit allen Mitgliedern gewechselt zu haben.

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Re: Bundesrechnungshof macht Sinn?

Beitrag von Wallenstein am Di März 17, 2015 4:02 pm

Die Verschwendung von Steuergeldern ist kein strafbares Delikt, anders als z.B. Steuerhinterziehung, Korruption oder Unterschlagung von Steuergeldern. Solange einfach nur falsch und schlecht gewirtschaftet wurde, ist dies kein kriminelles Delikt. Wenn ein Manager in einem Betrieb Geld verschwendet, weil er zu teuer einkauft, schlechtes und zu kostspieliges Marketing betreibt, die falschen Leute eingestellt hat, die Zahlungsfähigkeit der Kunden nicht ausreichend geprüft hat usw., ist dies auch keine Straftat.

Der Rechnungshof kann nur gemachte Fehler aufzeigen, er hat sonst keine Befugnisse. Welche Folgen dann zu ziehen sind, ist Aufgabe der Behörden. Der Rechnungshof veröffentlicht einmal jährlich, was aufgrund seiner Beanstandungen anschließend geändert wurde.

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Re: Bundesrechnungshof macht Sinn?

Beitrag von Waldi am Di März 17, 2015 4:20 pm

Servus Wallenstein,

danke für diese Information!

Ich bin immer noch der Meinung, daß auch Steuergeldverschwendung geahndet werden muß, denn es handelt sich hier um anvertraute Gelder, die zweckentfremdet wurden!

Z. Bspl. der EX-MP Kurt Beck mit seinem Freizeitpark, der dem Steuerzahler annähernd über 300 Mio. gekostet hatte und von Experten und von Experten im Vorfeld schon als Fehlgeburt eingestuft worden war.
Als es dem Burschen dann zu heiß geworden ist, hat er schnell mal seine "angeschlagene" Gesundheit ins Spiel gebracht und den Rückzug selbst eingeleitet, bevor der geteert und gefedert zum Pfui gejagt worden wäre.

Keinerlei Verständnis kann ich für diese Behördenfrevelei aufbringen.


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Re: Bundesrechnungshof macht Sinn?

Beitrag von Judas Phatre am Mi März 18, 2015 3:05 pm

Wallenstein schrieb: Der Rechnungshof veröffentlicht einmal jährlich, was aufgrund seiner Beanstandungen anschließend geändert wurde.
Hast Du Beispiele für solche Änderungen?
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Re: Bundesrechnungshof macht Sinn?

Beitrag von Wallenstein am Mi März 18, 2015 3:31 pm

Da musst du dich mal einarbeiten. Wird alles erklärt auf:
https://www.bundesrechnungshof.de/de/bundesrechnungshof

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