Politiker/Prominenz mehr Rechte als der "gemeine" Bürger?

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Politiker/Prominenz mehr Rechte als der "gemeine" Bürger?

Beitrag von Waldi am Di März 17, 2015 3:22 pm

Georg Schmid, Ex-Politiker der CSU, hatte mit unseriösen Geschäftspraktiken sich ein Eigentor verpaßt.

Nun sollte der gute Herr Schmid, nach einer Rückzahlung von runden 500.00 Euronen, die er den Steuerzahler beschißen hatte, noch 2 Jahre auf Bewährung erhalten.
Diese 2 Jahre auf Bewährung sieht er nicht ein, wie ist er sich keiner Schuld bewußt, den Staat wie Steuerzahler beschißen zu haben!

Kann man diesem Urteil, 2 Jahre auf Bewährung, zustimmen, wo man sich sicher sein könnte, daß ein gemeiner Bürger dafür den Bau wandern würde -

Im Netz sind die Praktiken des Schorsch nachzulesen.

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Re: Politiker/Prominenz mehr Rechte als der "gemeine" Bürger?

Beitrag von Waldi am Mi März 18, 2015 4:17 pm

16 Monate auf Bewährung wegen Sozialbetrug und Steuerhinterziehung.
Herr Schmid hat für mich eine kriminelle Ader, denn er wußte genau, was er tat!

Wiederhole mich wieder - der gemeine Normalbürger säße jetzt schon ein!!!

Hier weiterlesen http://www.br.de/nachrichten/schmid-prozess-steuerhinterziehung-100.html

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Re: Politiker/Prominenz mehr Rechte als der "gemeine" Bürger?

Beitrag von Wendenkönig am Mi März 18, 2015 7:03 pm

Politiker und ihre "Untertanen" werden schon immer mit zweierlei Maß gemessen. Traurig aber wahr. Wie viele Begebenheiten könnte man aufzählen, wenn man sich die Mühe machen wollte um immer und immer wieder, die sogenannten "Volksvertreter", da ja angeblich vom Volke gewählt, mit dem erhobenen Zeigefinger davon kommen zu sehen, wo Otto Normalverbraucher längst den geteilten Himmel sehen würde. Reden wir von Steuerhinterziehung, Kinderpornographie, Verkehrsdelikten, Bestechung und, und, und. Egal, ich reg mich nur unnütz auf. Das tut meinem Blutdruck dann doch nicht so gut.

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Re: Politiker/Prominenz mehr Rechte als der "gemeine" Bürger?

Beitrag von Gontscharow am Do März 19, 2015 10:55 am

So ist es, so war es und so wird es sein - völlig egal, in welchem politischen System
du lebst.
Trotzdem darf man den Kopf nicht in den SAnd stecken und muß sich jedesmal wieder
darüber aufregen und dagegen engagieren, ansonsten nehmen diese Mißstände
ein so ein unerträgliches Ausmaß an wie in den Ländern der Ex-SU ( außer dem Baltikum).
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Re: Politiker/Prominenz mehr Rechte als der "gemeine" Bürger?

Beitrag von Exmitglied-1 am Fr März 20, 2015 1:20 am

Gontscharow schrieb:So ist es, so war es und so wird es sein - völlig egal, in welchem politischen System
du lebst.
Trotzdem darf man den Kopf nicht in den SAnd stecken und muß sich jedesmal wieder
darüber aufregen und dagegen engagieren, ansonsten nehmen diese Mißstände
ein so ein unerträgliches Ausmaß an wie in den Ländern der Ex-SU ( außer dem Baltikum).


Genauso ist es!!!
Ich habe gehört und zeige hiermit an, das der Spitzenpolitiker der Grünen - Özdemir - straffrei auf seinem Balkon Hanfpflanzen pflegt. Die hörige Staatsanwaltschaft hat die Ermittlungen wegen Geringfügigkeit eingestellt. Das widerfahre mal einem Ottonormalbürger!

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Und wenn es angeblich nur zwei Pflanzen waren - was solls - bei wie viel Pflanzen geht die Straffälligkeit los? Hat er oder hat er nicht? Und wie viel Pflanzen hat er vernichtet bevor der angemeldete Journalist das fotografieren durfte?

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Re: Politiker/Prominenz mehr Rechte als der "gemeine" Bürger?

Beitrag von Wallenstein am Fr März 20, 2015 1:22 pm

segula schrieb:
Gontscharow schrieb:So ist es, so war es und so wird es sein - völlig egal, in welchem politischen System
du lebst.
Trotzdem darf man den Kopf nicht in den SAnd stecken und muß sich jedesmal wieder
darüber aufregen und dagegen engagieren, ansonsten nehmen diese Mißstände
ein so ein unerträgliches Ausmaß an wie in den Ländern der Ex-SU ( außer dem Baltikum).


Genauso ist es!!!
Ich habe gehört und zeige hiermit an, das der Spitzenpolitiker der Grünen - Özdemir - straffrei auf seinem Balkon Hanfpflanzen pflegt. Die hörige Staatsanwaltschaft hat die Ermittlungen wegen Geringfügigkeit eingestellt. Das widerfahre mal einem Ottonormalbürger!

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Und wenn es angeblich nur zwei Pflanzen waren - was solls - bei wie viel Pflanzen geht die Straffälligkeit los? Hat er oder hat er nicht? Und wie viel Pflanzen hat er vernichtet bevor der angemeldete Journalist das fotografieren durfte?


Das ist so nicht korrekt. Auch bei dem „normalen“ Bürger kommt es üblicherweise nicht zu einem Strafverfahren. Der Besitz von kleinen Mengen wird normalerweise nicht mehr verfolgt. Es gibt kaum noch jemanden, der sich an das Verbot hält und die Justiz hat praktisch den Kampf dagegen aufgegeben. Nur bei großen Dealern wird die Polizei aktiv, aber es ist kaum anzunehmen, dass Herr Özdemir richtige Plantagen besessen hat. Dafür benötigt man eine umfangreiche Ausstattung.

Kleine Mengen bemessen sich nach dem THC-Gehalt, dem eigentlichen Wirkstoff. Der dürfte bei den Zimmerpflanzen nicht sehr hoch gewesen sein.
Es gibt hier übrigens ein Kuriosum. Der Verkauf von Cannabissamen war lange Zeit nicht verboten, da sie kaum THC enthalten. Es gab eine rechtliche Grauzone, der Anbau war nicht verboten, wohl aber die Ernte, wenn die Blätter zum Zwecke der Betäubung benutzt wurden. Das hat man in den neunziger Jahren geändert.

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Re: Politiker/Prominenz mehr Rechte als der "gemeine" Bürger?

Beitrag von Gontscharow am Fr März 20, 2015 1:41 pm

Die Politik debattiert gerade darüber, ob sie en Anbau von Cannabis legalisieren soll.
Ich bin dafür -nicht weil ich Drogen befürworte, sondern weil ich für die Gleichbehandlung bin.
Cannabis ist nicht gefährlicher als Alkohol ( ich lasse von beiden seit jeher die Finger ),
es ist schlicht nicht gerecht, das eine zu bestrafen und das andere nicht.

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Re: Politiker/Prominenz mehr Rechte als der "gemeine" Bürger?

Beitrag von Waldi am Fr März 20, 2015 5:18 pm

Dann muß man auch Kokain, Heroin und wie das Zeugs alles heißt, auch in geringen Mengen zulassen.

Bei den Arabern ist "offiziell" Akohol uvm. strengstens verboten und erhebliche Strafen werden verhängt, wer sich nicht daran hält.

Ein U-Boot-Spezie von mir, der berufl. als Marineconsultant in der Welt herum kam, hatte da sehr schöne Erlebnisse zu erzählen gehabt.
In einer Bar (Camp), die mehr odere weniger für "geschlossene" Gesellschaften der westl. Welt "eingerichtet" worden war, waren sehr viele Araber in Verkleidung anwesend und hauten sich die Hucke mit Alkohol voll.
Wäre da etwas an die Öffentlichkeit geraten, hätten die Alkoholsünder ihr letztes Liedchen singen können.

Alkoholsünder, Drogenabhängige ..., die zwangsläufig medizinische Hilfe/Versorgung in Anspruch nehmen müssen, bekämen von meiner Seite aus die vollen Kosten aufgebrummt! Krankenkassen sind beileibe nicht dafür da, für diese Peopels aufzukommen.
Ein Mensch kann nicht so blöd sein und nicht wissen, was dieses Zeugs für "Nebenwirkungen"  nachsich ziehen kann -

Das gleiche gilt natürlich auch für selbstverschuldete Skiunfälle usw.; es kann und darf nicht sein, daß Hinz und Kunz dem Vergnügen nachgeht und andere für deren "Mißgeschick" mit zur Kasse gebeten werden!

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Re: Politiker/Prominenz mehr Rechte als der "gemeine" Bürger?

Beitrag von Exmitglied-1 am Fr März 20, 2015 11:08 pm

Das hat auch meine Zustimmung! Daumen hoch!

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Re: Politiker/Prominenz mehr Rechte als der "gemeine" Bürger?

Beitrag von wfwbinder am Sa März 21, 2015 5:00 am

Es ist doch eine "Gerechtigkeitsfrage."

Was ist gerecht? Gerechtigkeit ist kein absoluter Begriff. Jeder hat sein persönliches Gerechtigkeitsempfinden.

Ich habe zur Zeit der großen Diskussion um die Steuerhinterziehung von Uli Hoeness mal folgendes Beispiel gebildet:

Ein Fleischermeister, Familienbetrieb, 10 Mitarbeiter, hat über Jahre 3 Mio. auf die Seite in die Schweiz gebracht.

1. Möglichkeit: Weil, entsprechend BGH, über 1 Mio. Steuern hinterzogen wurden, wandert der Gute ins Gefängnis. Der Betrieb zerfällt, die Arbeitsplätze gehen zum großen Teil verloren, weil ein Filialist nur das Verkaufspersonal braucht.

2. Möglichkeit: Man kassiert das auf die Seite gebrachte Vermögen ein, macht bei ihm zukünftig Anschlussprüfungen, läßt den Mann aber weiter arbeiten.

Meine favorisierte Möglichkeit 2, mag mancher als ungerecht empfinden, volkswirtschaftlich sinnvoll und man möge sich vor Augen führen, es geht um Geld.

Es gibt Gegenden in Europa und menschen aus diesen Gegenden leben in unserer Mitte, da ist es üblich, dass wenn einer dem anderen was geklaut hat, die Familie des Bestohlenen einfach zum anderen geht, dem eins aufs Maul haut und entweder das geklaute, oder den Gegenwert in Geld mitnimmt. Der Weg zur Polizei ist verpönt. Zum Teil allerdings auch, weil die Polizei korrupt ist. Entsprechend mit härteren Folgen für den Täter bei Körperverletzung, Mord und Vergewaltigung.

Im Wilden Westen wurden Pferdediebe gehängt, weil der Diebstahl des Pferdes unter Umständen eine Frage auf Leben, oder Tod für den Bestohlenen sein konnte.

Ich habe auch mal die Frage gestellt, wem möchten Sie Nachts allein im Stadtpark begegnen? Uli Hoeness der ein paar Millionen Steuern hinterzogen hat und der in den Knast wanderte, oder einem Jugendlichen, der einer Rentnerin die Handtasche geraubt hat und die weil sie dabei zu Schaden kam im Krankenhaus liegt, der aber mit Bewährung davon gekommen ist?

Was hätte die Menschheit, die Bevölkerung davon, wenn Georg Schmid im Knast sitzen würde? Das Gefühl, "nun haben wir es einem aus der Politikersippschaft mal gezeigt?" Toll, bringt so richtig was.

Warum hat der Mann das getan? Weil er Geldgierig war. Also nehmen wir ihm das Geld weg. 500.000,- soll er hinterzogen haben. Nehmen wir das mal für wahr, ich kenne die Akten nicht. Also nehmen wir ihm nochmal 500.000,- weg. Vermutlich hat er ein Haus. Also ist er das los.

Ich sehe nicht ein, dass einer der den Staat, also uns alle betrogen hat, hinterher auch noch für 100,- Euro am Tag und mehr (soviel  kostet ein Hafttag), untergebracht wird.
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Re: Politiker/Prominenz mehr Rechte als der "gemeine" Bürger?

Beitrag von Waldi am Sa März 21, 2015 5:39 am

Dazu werde ich noch meinen Senf dazu geben, muß jetzt weg.

wfwbinder -
"Ich sehe nicht ein, dass einer der den Staat, also uns alle betrogen hat, hinterher auch noch für 100,- Euro am Tag und mehr (soviel kostet ein Hafttag), untergebracht wird."



Daß heißt, jeden, der einen übers Ohr haut, zahlt zwar seine "Schulden" zurück, bleibt jedoch auf freiem Fuß und fröhnt seinem schönen Leben weiter!

Anscheinend bißt Du noch nicht in dieser Lage gewesen, wo sein ein Lump Dir Deine eigene Existenz fast genommen hat, oder Du wieder beu Null anfangen mußtest!!!!

Dieser Schmid gehört in den tiefsten Schlund eines Knastes, so daß er am eigenen Laib erfährt, was es heißt, ein ganzes bayerisches Volk zu betrügen!!!!!

Die Hundert Märker am Tag sind ein Peanuts -




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Re: Politiker/Prominenz mehr Rechte als der "gemeine" Bürger?

Beitrag von wfwbinder am Sa März 21, 2015 5:48 am

Waldi schrieb:
Anscheinend bist Du noch nicht in dieser Lage gewesen, wo sein ein Lump Dir Deine eigene Existenz fast genommen hat, oder Du wieder bei Null anfangen mußtest!!!!



 

Doch zweimal.

Aber ich habe meine Energie darauf verwendet aus dem Sumpf zu kommen, anstatt die Energie darauf zu verwenden, die Leute in den Knast zu bekommen, denn davon hätte ich mein Geld auch nicht zurück bekommen.

Ausserdem habe ich nicht gesagt, dass die nur die Schulden zahlen solle und fertig, sondern ich bin der Ansicht anstatt die im Knast schmoren zu lassen, sollen sie, wo möglich, durch Konfizierung, oder Teilkonfiszierung des Vermögens, den Schaden wieder gut machen.
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Re: Politiker/Prominenz mehr Rechte als der "gemeine" Bürger?

Beitrag von SarahF am Sa März 21, 2015 1:49 pm

Ich würde - wenn ich Opfer eines Diebstahls etc. geworden wäre - und man mich fragen
würde :  "Möchtest du vom Täter entschädigt werden oder soll dieser hinter schwedische Gardinen ?"
allemal die Entschädigung vorziehen. Handelt es sich um einen gewerbsmäßigen Serientäter, so muß
er natürlich ins Gefängnis.
Hoeness einzusperren war logisch gesehen nicht notwendig - aber scheinbar sollte hier ein Exempel statuiert werden. Köpft ab und zu öffentlich ein paar prominente Steuerhinterzieher, damit die anderen Angst bekommen und sich selbst anzeigen.
Was Cannabis betrifft - geschenkt, da hinkt die Gesetzeslage inzwischen längst hinter der Wirklichkeit hinterher.
Die Konsumenten akzeptieren einfach nicht mehr, dass sie sich strafbar machen, Alkoholkonsumenten aber nicht.
Extrem gesundheitsschädliche Drogen wie Heroin müssen verboten bleiben, um das Individuum und die Gesellschaft vor den Folgen eines solchen Missbrauchs zu schützen.Ich wäre allerdings dafür, Abhängigen, die bereits süchtig sind, ihre Drogen legal und günstig zu verkaufen - wiederum um die Gesellschaft vor Beschaffungskriminalität zu schützen. Ich bin selbst einmal von einem Junkie betrogen und ausgeraubt worden und habe mich sehr darüber geärgert.
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Re: Politiker/Prominenz mehr Rechte als der "gemeine" Bürger?

Beitrag von Waldi am Sa März 21, 2015 5:32 pm

wfwbinder schrieb:
Doch zweimal.

Aber ich habe meine Energie darauf verwendet aus dem Sumpf zu kommen, anstatt die Energie darauf zu verwenden, die Leute in den Knast zu bekommen, denn davon hätte ich mein Geld auch nicht zurück bekommen.

Ausserdem habe ich nicht gesagt, dass die nur die Schulden zahlen solle und fertig, sondern ich bin der Ansicht anstatt die im Knast schmoren zu lassen, sollen sie, wo möglich, durch Konfizierung, oder Teilkonfiszierung des Vermögens, den Schaden wieder gut machen.

Ich habe soviel Energie, daß ich mich wieder und immer wieder aufrappele und dieses Lumpenpack, daß mich betrogen hatte, hinter Gittern zu bringen. Nur war dem nie so, daß diese Betrüger in den Knast wanderten.

Ein "ausl." Mitbürger, der zwei Päße besitzt, den Deutschen und den Türkischen, ist nur auf diesem Planeten, um andere, sei es Behörden Geschäftsleute oder Privatpersonen, zu betrügen.
Finanzamt, Krankenkassen, Berufsgenossens., Sozial- Rentenvers., Handwerker uvm. wurden um mehrere Hunderttausend Euronen betrogen, offiziell!
Von seinen Mitarbeitern, wo ein einziger ein Deutscher war/ist und der Rest aus aller Herrenländer stammt, die wiederum nicht angemeldet waren oder nur teils, denen sind vom Lohn Sozial- Rentenbeiträge... abgezogen worden, jedoch nie an die zuständigen Institutionen weitergeleitet worden.
Insolvenz wurde angemeldet, wobei bereits Insolvenzverschleppung zur Sprache kam. Firma auf die Freundin angemeldet und weiter geht`s ...

Dieser Bursche wurde nie eingelocht, obwohl bei den Gerichten bekannt wie ein roter Hund.

Hoeneß, den ich übrigens nach wie vor sehr schätze, wurde übelst mitgespielt!

Wenn ich der Hoeneß wäre, würden meine Betriebe innerhalb eines Jahres in Deutschland die Schotten dicht machen und in einem Atemzug im benachbarten Ausland in Produktion gehen!
Das wäre dann mein Dank an dem deutschen Staat!

Ich könnte jedesmal ausrasten, wenn ich diese Unterschiede lese, wie mit zweierlei Maß gemessen, ein Urteil gesprochen wird -

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Re: Politiker/Prominenz mehr Rechte als der "gemeine" Bürger?

Beitrag von wfwbinder am Sa März 21, 2015 7:47 pm

Waldi schrieb:
Ich habe soviel Energie, daß ich mich wieder und immer wieder aufrappele und dieses Lumpenpack, daß mich betrogen hatte, hinter Gittern zu bringen. Nur war dem nie so, daß diese Betrüger in den Knast wanderten.



Also (leider) vergebliche Liebesmüh und Du kannst Dich auch noch ärgern.

Daher habe ich die gleich abgehakt und brauchte mich nicht zu ärgern.
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Re: Politiker/Prominenz mehr Rechte als der "gemeine" Bürger?

Beitrag von Waldi am Sa März 21, 2015 9:41 pm

Ich ärgere mich noch nach Jahrzehnten über Peopels, die mich betrogen und über den Gesetzgeber noch mehr.
Lasche Gesetze, die so ausgelegt werden, wie es dem Vorsitzenden in den Kram paßt!

Wenn schon keine Haftstrafen verhängt werden, dann einen Führerscheinentzug auf Lebenszeit!
Bin mir sicher, daß das eine Abschreckung ist, die so manchen Ganoven zu denken gibt!!!!

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Re: Politiker/Prominenz mehr Rechte als der "gemeine" Bürger?

Beitrag von Exmitglied-1 am Mo März 23, 2015 2:49 am

Um wieder aufs Thema zurück zu kommen, wie wird denn der Politiker im Bundestag  bezahlt? Seine Diäten erhält er sinecura auch wenn er keinen Finger rührt. Schaut mal in die Bundestagssitzungen, wie viele freie Sitzplätze da sind. Da wurden um jeden Platz Wahlkämpfe veranstaltet! Und dann gehen nur ca. 15% Gewählte hin? Jedenfalls weniger als die Wahlbeteiligung in Prozent.
Wenn ein Arbeitnehmer nicht zur Arbeit geht, wird er nicht bezahlt und fliegt.

Mein Vorschlag: Der Parlamentarier erhält seine Diäten prozentual nur in der Höhe, wie die Wahlbeteiligung war. Und weitere empfindliche Abzüge bei nicht Erscheinen im Parlament.

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Re: Politiker/Prominenz mehr Rechte als der "gemeine" Bürger?

Beitrag von Waldi am Mo März 23, 2015 5:53 am

Ein guter Vorschlag!

Oft sitzen Freitags Nachmittag nur eine handvoll Abgeordneter in den Reihen - eine Unverschämtheit.

Könnte mir auch ein Grundgehalt von 1.000,-- Euronen vorstellen und je nach "Engagement" ist eine Obergrenze von 6.500,-- Euronen zu erreichen.

Diätenerhöhungen nur mit Abstimmung des Volkes und mit gleichzeitiger angemessener Erhöhung der Renten.
Pensionen werden nicht erhöht, denn wer nichts einbezahlt, hat auch keine Rechte auf mehr ....

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Re: Politiker/Prominenz mehr Rechte als der "gemeine" Bürger?

Beitrag von Nemeth am Mo März 23, 2015 11:13 am

Wir diskutieren ein Endlosthema, was immer wieder je nach Standpunkt und Betroffenheit hochkocht.
Das Grundübel unserer Gesellschaft ist die Raffmanier, die sich durch alle, aber auch alle
Gesellschaftsschichten zieht.

Nicht Einer fragt sich: "Was tue ich für die Gesellschaft (Staat)" ?
Nein die Frage wird so gestellt: "Wie kann ich noch mehr für mich aus der Gesellschaft (Solidargemeinschaft, Staat u.s.w. )
herausholen ?
Solange das so ist, ist es müßig über Bundestagsabgeordnete, Pensionen für Beamte, Betrug an Hartz 4, Abfindungen
in Millionen für Geschäftsführer und dergl. zu diskutieren.

Es geht schon bei primitiven, simplen Sachen los. Bei der Kaffefahrt. Jeder weiß, daß da betrogen wird, doch die Busse sind voll.
Weiter mit fingierten Konkursen, Gefälligkeitsattesten bei Berentungen durch Ärzte und vielen, vielen anderen mehr.
Verschleppung der Bezahlung von Rechnungen usw.
Diese Aufzählung ließe sich unendlich weiterführen.


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Re: Politiker/Prominenz mehr Rechte als der "gemeine" Bürger?

Beitrag von SarahF am Sa März 28, 2015 2:01 pm

Bei den Kaffefahrten sind die Busse vielleicht eher voll, weil die alten Leutchen
einsam sind und auf diese Art mal unter Menschen kommen.
Ansonsten gilt das Motto " Wenn jeder an sich denkt, ist an alle gedacht !". Das scheint
nicht veränderbar zu sein, weil es in der Natur der Menschen liegt, genau wie der Selbsterhaltungs- oder Sexualtrieb. manche Menschen sind mehr, andere weniger egoistisch.
Aber grundsätzlich gibt es keinen Menschen, der nicht seinen eigenen Vorteil sucht -
wäre dem nicht so, könnte er nicht überleben. Und Menschen mit Privilegien haben die Möglichkeit, ihren eigenen Vorteil kräftig zu nutzen, ob Politiker oder andere, die "gleicher" sind als wir gewphnlichen Gleichen Sad .
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Re: Politiker/Prominenz mehr Rechte als der "gemeine" Bürger?

Beitrag von Exmitglied-1 am Sa März 28, 2015 8:14 pm

Das ist richtig, Sahra. Aber gerade von den Politikern habe ich etwas mehr Moral erwartet.
Das liegt auch daran, dass mir der (DDR)Politiker immer als standhaftes Vorbild dargestellt wurde. Das war ein Kerl, der im Konzentrationslager allen Widerlichkeiten widerstand und unversöhnlich dem SS Terror trotzte. Sowas soll es gegeben haben, aber die haben nicht überlebt. Unser DDR Oberster war Kalfaktor, also eher schon Zuträger und sein Vorgänger Ulbricht saß im Hotel LUX in Moskau und zeigte seine Mitgenossen an.
Soweit zur Moral der DDR Politiker.
Das erfuhren wir nach der "Wende".
Aber diese Moral suchte der gewendete DDR Bürger auch in den neuen Politikern und merkte bald, die sind alle dem Gelde gut.
Man sehe nur allein, was die Bundespräsidenten alles scheffeln, wenn sie nach dem wenig tun gar nichts mehr tun.

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Re: Politiker/Prominenz mehr Rechte als der "gemeine" Bürger?

Beitrag von wfwbinder am Sa März 28, 2015 8:40 pm

segula schrieb:
Aber diese Moral suchte der gewendete DDR Bürger auch in den neuen Politikern und merkte bald, die sind alle dem Gelde gut.
Man sehe nur allein, was die Bundespräsidenten alles scheffeln, wenn sie nach dem wenig tun gar nichts mehr tun.

Gerade der Punkt mit dem Ehrensold, also den Ruhestandsbezügen der Bundespräsidenten, wird aus meiner Sicht zu Unrecht kritisiert.

Es paßt nicht zur Würde des Amtes, dass der "Bundespräsident a.D." oder auch "Altpräsident" genannt, noch einmal eine normale Erwerbstätigkeit als Anwalt, Pfarrer,
oder was auch immer aufnimmt.

Ausserdem werden ehemalige Bundespräsidenten gern von Bürgern gern als seelische Mülleimer und als übergeordnete Instanz des Petitionsausschusses missbraucht,
weshalb sie auch alle eine Sekretärin haben und auch brauchen.

Oder sollte ein Expräsident nach Schrödermanier einen Job bei Gazprom, respektive Rusneft, General Motors, Elf, oder Mercedes annehmen?
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Re: Politiker/Prominenz mehr Rechte als der "gemeine" Bürger?

Beitrag von Exmitglied-1 am Sa März 28, 2015 11:09 pm

wfwbinder schrieb:
segula schrieb:
Aber diese Moral suchte der gewendete DDR Bürger auch in den neuen Politikern und merkte bald, die sind alle dem Gelde gut.
Man sehe nur allein, was die Bundespräsidenten alles scheffeln, wenn sie nach dem wenig tun gar nichts mehr tun.

Gerade der Punkt mit dem Ehrensold, also den Ruhestandsbezügen der Bundespräsidenten, wird aus meiner Sicht zu Unrecht kritisiert.

Es paßt nicht zur Würde des Amtes, dass der "Bundespräsident a.D." oder auch "Altpräsident" genannt, noch einmal eine normale Erwerbstätigkeit als Anwalt, Pfarrer,
oder was auch immer aufnimmt.

Ausserdem werden ehemalige Bundespräsidenten gern von Bürgern gern als seelische Mülleimer und als übergeordnete Instanz des Petitionsausschusses missbraucht,
weshalb sie auch alle eine Sekretärin haben und auch brauchen.

Oder sollte ein Expräsident nach Schrödermanier einen Job bei Gazprom, respektive Rusneft, General Motors, Elf, oder Mercedes annehmen?

Da würde denen auch kein Zacken aus der Krone brechen.

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Re: Politiker/Prominenz mehr Rechte als der "gemeine" Bürger?

Beitrag von wfwbinder am So März 29, 2015 12:10 pm

Wobei das Problem im Prinzip nur bei Scheel und bei Wulff überhaupt existent ist, denn alle anderen Bundespräsidenten waren bei ihrem Ausscheiden aus dem Amt älter als 65, also im Rentenalter (auch älter als 67, bezüglich Rente mit 67).
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Beitrag von wfwbinder am So März 29, 2015 12:25 pm

segula schrieb:Um wieder aufs Thema zurück zu kommen, wie wird denn der Politiker im Bundestag  bezahlt? Seine Diäten erhält er sinecura auch wenn er keinen Finger rührt. Schaut mal in die Bundestagssitzungen, wie viele freie Sitzplätze da sind. Da wurden um jeden Platz Wahlkämpfe veranstaltet! Und dann gehen nur ca. 15% Gewählte hin? Jedenfalls weniger als die Wahlbeteiligung in Prozent.
Wenn ein Arbeitnehmer nicht zur Arbeit geht, wird er nicht bezahlt und fliegt.

Mein Vorschlag: Der Parlamentarier erhält seine Diäten prozentual nur in der Höhe, wie die Wahlbeteiligung war. Und weitere empfindliche Abzüge bei nicht Erscheinen im Parlament.

Ich hatte schon mal eine ähnliche Idee, aber nicht bezüglich der Anzahl der Abgeordneten. Die Anzahl der Wahlberechtigten war beim letzten Mal 61,8 Millionen. Das würde nach meinem System dann 618  Abgeordneten entsprechen. Gingen dann nur 50 % der Wahlberechtigten zur Wahl, würde die Zahl der Abgeordneten auf 309 sinken.

An die Bezahlung der abgeordneten würde ich nicht rangehen, denn dann würden noch mehr Beamte und Verwaltungsjuristen in den Bundestag einziehen.

Der von Frau Merkel rausgemobbte Friedrich Merz hat sowohl vor, wie auch jetzt nach dem Bundestagsmandat ein viel besseres Einkommen. So ist es
mit vielen. Aber für die Gesundheitspolitik brauchen wir auch Ärzte im Bundestag, für andere Fragen Ingenieure, Volkswirte, usw. usw.

Leider sind auch viel zu wenige Facharbeiter und Hausfrauen in den politischen Parteien aktiv.

Das mit der Zeiteinteilung sehe ich etwas anders. Da ich in einem Berufsverband bin, der schon sehr an bestimmten Gesetzgebungsverfahren interessiert ist, war ich mehrfach bei Anhörungen
des Finanzausschusses und Informationsveranstaltungen von im Bundestag vertretenen Parteien. Die Termine sind für die Abgeordneten, die ja immer in 1-3 Ausschüssen Mitglied sind so vielfach und überschneiden sich auch mit Plenarsitzungen, dass die wirklich nicht immer da sein können. Sie sollen sich ja auch noch um Ihre Wahlkreise kümmern.
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