Deutsche Regierung rüstet gegen Islamkritik

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Deutsche Regierung rüstet gegen Islamkritik

Beitrag von Tammuz am Mo Aug 08, 2016 6:01 pm

Eine schon länger diskutierte Schnapsidee geht in die Konkretisierungsphase: Online-"Hasskommentare" sollen bestraft werden, und zwar mit Führerscheinentzug, weil dieser abschreckender sei als eine Geldstrafe.

http://www.n-tv.de/der_tag/Wendt-Facebook-Poeblern-Fuehrerschein-entziehen-article18363426.html

1)
Nicht jeder der potentiell Beschuldigten hätte einen Führerschein, was die Frage aufwirft, mit welcher Geldstrafe er/sie belegt werden soll, die in einem ´gerechten´ Verhältnis zu einem Führerscheinentzug steht (bei gleicher ´Schwere´ der ´Tat´) 

2)
Viel gravierender noch ist der Einwand, dass die Grenze zwischen Kritik und ´Hass´ nicht eindeutig definierbar ist, was einen fatalen Spielraum für Interpretation ermöglicht. Diese Grauzone kann der Staat bzw. die lenkenden Kräfte hinter ihm nutzen, um missliebige Kritiker der Merkelschen Flüchtlingspolitik unter dem Vorwand der ´Volksverhetzung´ mundtot zu machen, auch wenn sie kein emotionales Vokabular verwenden. Im Fadenkreuz der Maas´schen Offensive stehen nämlich nicht nur "Hasskommentare", sondern auch "Propaganda" (ein sehr dehnbarer Begriff).

Merkel bzw. ihre Sprechtüte Maas tun vielleicht nicht alles, aber doch vieles, um dem Vorwurf, Merkel betreibe eine "Diktatur", neue Nahrung zu geben. Kritikern Maulkörbe zu verpassen, ist nämlich ein wesentliches Merkmal diktatorischer Praxis, wie gerade Erdogan so unselig vorexerziert.

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Re: Deutsche Regierung rüstet gegen Islamkritik

Beitrag von Marek1964 am Mo Aug 08, 2016 6:53 pm

Die Frage, wieviel das nutzt, wenn ja die verschiedenen Plattformen ohnehin ihren Rechtssitz im Ausland haben, wo solche Kommentare nicht strafbar sind? Wie kann da festgestellt werden, wer ihn verfasst hat?

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Re: Deutsche Regierung rüstet gegen Islamkritik

Beitrag von marylinjackson am Di Aug 09, 2016 7:24 pm

Sind Hasskommentare nur von rechts, oder auch von links, oder sogar von den islamischen Fundamentalisten gemeint? Man sollte mal in den Blog linksunten indymedia schauen, der nicht nur Hasskommentare druckt, sondern in den Kommentaren auf entsprechende Aktivitäten verweist.
https://linksunten.indymedia.org/de/node/185367

Übrigens, ich bin gespannt, ob unsere Flüchtlinge alle den Führerschein schon haben oder ihn noch erwerben wollen.

Sie fahren später bestimmt auch ohne ihn.

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Re: Deutsche Regierung rüstet gegen Islamkritik

Beitrag von Marek1964 am Mi Aug 10, 2016 7:03 pm

Das grosse Problem sehe ich in der Tat dort, wie es Tammuz geschrieben hat - wo genau wird die Grenze gezogen? Ich habe mal den Paragraphen der Volksverhetzung durchgelesen und muss sagen, auch den finde ich problematisch formuliert.

Kann wirklich dazu führen, dass man zu einzelnen Bevölkerungsgruppen kaum noch kritische Aussagen machen kann - weil diese dann ja immer "undifferenziert" sind.

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Re: Deutsche Regierung rüstet gegen Islamkritik

Beitrag von marylinjackson am Do Aug 11, 2016 3:27 pm

Der Volksverhetzungsparagraph 130 StGB bezieht sich auf die Nazi-Ideologie.
Linke Autonome dürfen von der Polizei und Staatsanwaltschaft unbehindert, mit Namen und Anschriften gegen Bürger im Netz vorgehen und sich dabei mit vollzogenen Brandanschlägen rühmen.

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Re: Deutsche Regierung rüstet gegen Islamkritik

Beitrag von van Kessel am Fr Aug 12, 2016 12:46 am

um was es geht:
Mit der Bundestags-Drucksache 17/3124 wird nun folgende Fassung des §130 StGB vorgeschlagen (und wohl auch beschlossen werden):

(1) Wer in einer Weise, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören,

gegen eine nationale, rassische, religiöse oder durch ihre ethnische Herkunft bestimmte Gruppe, gegen Teile der Bevölkerung oder gegen einen Einzelnen wegen seiner Zugehörigkeit zu einer vorbezeichneten Gruppe oder zu einem Teil der Bevölkerung zum Hass aufstachelt, zu Gewalt- oder Willkürmaßnahmen auf- fordert oder die Menschenwürde anderer dadurch angreift, dass er eine vorbezeichnete Gruppe, Teile der Bevölkerung oder einen Einzelnen wegen seiner Zugehörigkeit zu einer vorbezeichneten Gruppe oder zu einem Teil der Bevölkerung beschimpft, böswillig verächtlich macht oder verleumdet,wird mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft.

Das bedeutet nun eine durchaus erhebliche Änderung im strafrechtlichen Gefüge: Die Bedrohung einzelner ist eine Straftat nach §241 StGB, bedroht mit einem Strafrahmen bis zu einem Jahr Freiheitsstrafe. Nunmehr besteht in naher Zukunft das Risiko, je nach Opfer der Bedrohung und gewählter Formulierung, in den Strafrahmen des §130 StGB zu rutschen, der einen Strafrahmen bis zu 5 Jahren vorsieht.


Wenn dies gemeint ist, so können sämtliche Foren 'dichtgemacht' werden. Man darf danach aber, die Mehrheitsgesellschaft durchaus als minderwertig oder blöde bezeichnen, und die Würde der (noch) Mehrheitsgesellschaft missachten. Man darf danach aber nicht mehr, politische Parteien oder Gruppierungen, beschipfen oder verächtlich machen, oder wie, oder was?

Dadurch, dass die Legislative die Mehrheitsgesellschaft ohne Grund, mit fremden Kulturen überfrachtet hat, ist sie (die Legislative) nun genötigt, die Mehrheitsgesellschaft vor sich selbst zu schützen, was ohne die erlaubte, massive Zuwanderung, diesen Paragaphen nicht hätte verändert werden müssen. Sollte man nicht ein Gesetz ändern (oder schaffen), welche die Legislative dazu verpflichtet, die Auswirkungen ihres Handels auf die möglichen Konsequenzen zu überprüfungen und sich strickt 'Hanlons Razor' zu verpflichten:

“Never attribute to malice that which can be adequately explained by stupidity.”
(„Schreibe nichts der Böswilligkeit zu, was durch Dummheit hinreichend erklärbar ist.“)


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Re: Deutsche Regierung rüstet gegen Islamkritik

Beitrag von marylinjackson am Fr Aug 12, 2016 2:45 pm

Dieser Paragraph, der gegen Volksverhetzung geändert wurde, bezieht sich auf nationale, rassische, religiöse oder durch ihre ethnische Herkunft bestimmte Gruppen... und nicht auf politische, wie es die linken Autonomen in ihrem Blog linksunten indymedia veranstalten.
Das fällt mir auf, wenn ich diese Drucksache lese.
Oder habe  ich sie fehlinterpretiert?

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Re: Deutsche Regierung rüstet gegen Islamkritik

Beitrag von van Kessel am Sa Aug 13, 2016 12:04 am

hi "marylinjackson"
Dieser Paragraph, der gegen Volksverhetzung geändert wurde, bezieht sich auf nationale, rassische, religiöse oder durch ihre ethnische Herkunft bestimmte Gruppen... und nicht auf politische, wie es die linken Autonomen in ihrem Blog linksunten indymedia veranstalten. Das fällt mir auf, wenn ich diese Drucksache lese. Oder habe  ich sie fehlinterpretiert?
es ist wohl schwierig, diese Aktion zu werten.

Wir ahnen, was sie wollen, aber sie machen es nicht richtig. Die Teile: National, Rassisch und Religiös sind schwammig. Was ist national bei zwei Pässen? Was sind Rassen, obwohl es beim Menschen keine Rassen gibt, sondern nur Ethnien. Und was sind Religionen, welche mit einer Kalaschnikow bekehren?


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Re: Deutsche Regierung rüstet gegen Islamkritik

Beitrag von marylinjackson am Sa Aug 13, 2016 10:53 am

Das ist bewusst schwammig gehalten, damit viel Spielraum der Justiz bei der Interpretation bleibt.

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Re: Deutsche Regierung rüstet gegen Islamkritik

Beitrag von Klartext am Fr Aug 19, 2016 2:59 pm

Hier macht man sich recht gut über die Anti-Hate-Speaker" lustig:

http://www.metropolico.org/2016/07/14/das-wird-geloescht-das-ist-hate-speech/

Vor allem das Video ist erste Sahne.

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Re: Deutsche Regierung rüstet gegen Islamkritik

Beitrag von Tammuz am Fr Aug 19, 2016 4:01 pm

Die Leiterin der für Merkel/Maas arbeitenden Amadeo-Antonio-Stiftung ist Anetta Kahane, eine frühere "Inoffizielle Mitarbeiterin" der Stasi, die von 1974 bis 1982 durch Denunziation eine unbekannte Anzahl von Regimekritikern in die Stasi-Gefängnisse brachte.



https://de.wikipedia.org/wiki/Anetta_Kahane#Inoffizielle_Mitarbeiterin_.28IM.29_der_Stasi_bis_1982.2C_Ausreiseantrag_1986

Nach der Flucht ihrer Freundin Dominique[9] – Anetta Kahane hatte gerade Abitur gemacht und wollte studieren – wurde sie 1973 von der Stasi angesprochen. Kahanes Stasi-Akte umfasst knapp 800 Seiten. Laut Medienberichten notierte ihr Führungsoffizier zu Beginn ihrer Tätigkeit für das Ministerium für Staatssicherheit (MfS) der DDR, dass sie bereits beim zweiten Treffen „ehrlich und zuverlässig“ berichtet habe.[10] Kahane belastete Dutzende Personen aus ihrem Umfeld, darunter viele Künstler, die sie im privaten Rahmen aushorchte, beispielsweise während einer Faschingsfeier, einer Hochzeit, eines Konzerts oder eines Stadtbummels. Sie berichtete etwa über einen ZDF-Reporter, Studenten Westberliner Universitäten sowie über in der DDR lebende Ausländer. In einem Bericht von 1976 über einen Kreis von Schriftstellern und Schauspielern heißt es beispielsweise: „Zu den Feinden der DDR gehören in erster Linie Klaus Brasch und Thomas Brasch.“

Zu Kahanes Opfer Klaus Brasch:



https://de.wikipedia.org/wiki/Klaus_Brasch

Er gehörte als Gast zum Ensemble der Volksbühne Berlin, spielte in Filmen der DEFA und des DDR-Fernsehens und galt als begabter junger Schauspieler. 1976 wurde er durch Anetta Kahane, die als inoffizieller Mitarbeiter der DDR-Staatssicherheit arbeitete, denunziert (...)

Vier Jahre später, 1980, beging Brasch Selbstmord.

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Re: Deutsche Regierung rüstet gegen Islamkritik

Beitrag von Ceres am Sa Aug 20, 2016 11:39 am

Sollte es mit den Gesetz so kommen, dann Gute Nacht deutsche Bürger...
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Re: Deutsche Regierung rüstet gegen Islamkritik

Beitrag von van Kessel am Sa Aug 20, 2016 2:19 pm

@Ceres,
Sollte es mit den Gesetz so kommen, dann Gute Nacht deutsche Bürger...
solange es noch Wahlen gibt, sollte der deutsche Wähler diese Option nutzen.

Es ist schon seltsam, das ein Grundrecht (freie Meinungsäusserung) gegen ein etwas schwammiges, anderes Grundrecht (freie Religionsausübung), gewogen, und als zu leicht befunden wird.

Wenn eine Religion sich mit faschistischen Mitteln artikuliert, dann sollte im Gegenteil, die Aufmerksamkeit des Gesetzgebers geweckt sein. Die Gesetzgebung 1949 (abgeleitet aus der Weimarer Verfassung) ging bei ihrer Formulierung mit Sicherheit nicht davon aus, dass es einer 'fremden' Religion gelingt, in Deutschland nicht nur Fuß zu fassen, sondern auch zunehmend diese Gesellschaft zu verändern.

Eine Anpassung fand nicht statt. Dies Gesetz ist, mit 19 anderen, ein Ewigkeitsgesetz. Aus dem Netz eine Definition des Faschismus (muss man allerdings nicht teilen, auch wenn er verführerisch auf viele Staaten angewandt werden kann). Interessant bes. Pkt. 8.

14 Merkmale des Faschismus:
von Laurence W. Britt

1. starker und anhaltender Nationalismus
Faschistische Regime neigen zu einem ständigen Gebrauch von
patriotischen Mottos, Slogans, Symbolen, Liedern und was sonst noch
dazu gehört. Flaggen sind überall zu sehen, wie auch Flaggensymbole
auf Kleidung und anderen öffentlichen Präsentationen.

2. Geringschätzung der Menschenrechte
Aus Angst vor Feinden und dem Bedürfnis nach Sicherheit heraus werden
die Menschen in einem faschistischen Regime überzeugt, daß die
Menschenrechte in einigen Fällen ignoriert werden können. Die Leute
sehen in die andere Richtung oder stimmen den Folterungen,
Massenhinrichtungen, Ermordungen, langen Inhaftierung von Gefangenen
uns so weiter sogar zu.

3. Identifizierung von Feinden/Sündenböcken als vereinigende Sache
Die Leute werden in einen vereinigenden patriotischen Wahn getrieben
durch das Ziel, eine erkannte allgemeine Bedrohung oder einen Feind
zu beseitigen, sei es eine rassische, ethnische oder religiöse
Minderheit; Liberale; Kommunisten; Sozialisten; Terroristen uns so
weiter.

4. Vorrang des Militärs
Selbst wenn es weitreichende inländische Probleme gibt, erhält das
Militär einen überproportional großen Anteil des Staatshaushalts und
die inländischen Probleme werden vernachlässigt. Soldaten und das
Militär werden verherrlicht.

5. wachsender Sexismus
Die Regierungen faschistischer Länder sind fast ausschließlich von
Männern beherrscht. Unter faschistischen Regimen werden traditionelle
Geschlechtsrollen stärker betont. Der Widerstand gegen Abtreibung ist
groß, wie auch die Homophobie wie auch gegen Homosexuelle gerichtete
Gesetzgebung und staatliche Politik.

6. kontrollierte Massenmedien
Manchmal werden die Medien direkt durch die Regierung kontrolliert,
aber in anderen Fällen werden die Medien indirekt durch Verordnungen
der Regierung kontrolliert oder durch geistesverwandte Sprecher oder
Vorstände der Medien. Zensur, insbesondere in Kriegszeiten, ist weit
verbreitet.

7. Besessenheit von der nationalen Sicherheit
Angst wird als Mittel der Motivation für die Massen durch die
Regierung eingesetzt.

8. Religion und Regierung sind miteinander verflochten
Regierungen faschistischer Länder neigen dazu, die gebräuchlichste
Religion des Landes zu nutzen, um die öffentliche Meinung zu
manipulieren. Religiöse Rhetorik und Fachsprache wird von
Regierungsmitgliedern häufig genutzt, selbst wenn die Lehrsätze der
Religion der Politik oder den Handlungen der Regierung genau
entgegenstehen.

9. unternehmerische Macht wird geschützt
Die Aristokraten der Industrie und der Unternehmen eines
faschistischen Landes sind häufig diejenigen, die den politischen
Führern an die Macht geholfen haben, was zu einer beidseitig
nützlichen Beziehung von Unternehmen und Regierung und einer
Machtelite führt.

10. gewerkschaftliche Macht wird unterdrückt
Da die organisierende Macht der Gewerkschaften die einzige wirkliche
Bedrohung für ein faschistisches Regime darstellt, werden
Gewerkschaften entweder ganz ausgemerzt oder sie werden stark
unterdrückt.

11. Geringschätzung Intellektueller und der Künste
Faschistische Länder neigen dazu, offene Feindschaft zu höherer
Bildung und Akademien zu förden und zu tolerieren. Es ist nicht
ungewöhnlich, daß Professoren oder andere Akademiker zensiert oder
sogar verhaftet werden. Freier Ausdruck in der Kunst wird häufig
öffentlich angegriffen und die Regierungen lehnen es häufig ab, die
Künste zu fördern.

12. Besessenheit von Verbrechen und Bestrafung
Unter faschistischen Regimes wird der Polizei fast unbegrenzte Macht
zur Verbrechensbekämpfung eingeräumt. Das Volk ist häufig bereit,
Polizeiverbrechen zu übersehen und sogar Bürgerrechte im Namen des
Patriotismus’ aufzugeben. In faschistischen Ländern gibt es meistens
eine landesweite Polizeieinheit mit praktisch unbegrenzter Macht.

13. wachsende Seilschaften und Korruption
Faschistische Regime werden fast immer von einer Gruppe von Freunden
und Genossen regiert, die sich gegenseitig Regierungsposten
zuschieben und ihre Macht und ihren Einfluß nutzen, um ihre Freunde
davor schützen, zur Verantwortung gezogen zu werden. Es ist in
faschistischen Regimen nicht unüblich, daß nationale Ressourcen oder
sogar Schätze von den Regierungsmitgliedern angeeignet oder sogar
gestohlen werden.

14. betrügerische Wahlen
Manchmal sind die Wahlen in faschistischen Ländern ein kompletter
Schwindel. In anderen Fällen werden die Wahlen durch Schmutzkampagnen
oder sogar die Ermordung von Oppositionskandidaten, Nutzung der
Gesetzgebung um die Anzahl der Stimmberechtigten oder der Wahlbezirke
zu kontrollieren, oder Beeinflußung der Medien manipuliert.
Faschistische Länder nutzen auch typischerweise ihre Richterschaft,
um die Wahlen zu manipulieren oder zu kontrollieren.

van Kessel

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Re: Deutsche Regierung rüstet gegen Islamkritik

Beitrag von Wallenstein am Sa Aug 20, 2016 5:10 pm

van Kessel schrieb:um was es geht:
Mit der Bundestags-Drucksache 17/3124 wird nun folgende Fassung des §130 StGB vorgeschlagen (und wohl auch beschlossen werden):

(1) Wer in einer Weise, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören,

gegen eine nationale, rassische, religiöse oder durch ihre ethnische Herkunft bestimmte Gruppe, gegen Teile der Bevölkerung oder gegen einen Einzelnen wegen seiner Zugehörigkeit zu einer vorbezeichneten Gruppe oder zu einem Teil der Bevölkerung zum Hass aufstachelt, zu Gewalt- oder Willkürmaßnahmen auf- fordert oder die Menschenwürde anderer dadurch angreift, dass er eine vorbezeichnete Gruppe, Teile der Bevölkerung oder einen Einzelnen wegen seiner Zugehörigkeit zu einer vorbezeichneten Gruppe oder zu einem Teil der Bevölkerung beschimpft, böswillig verächtlich macht oder verleumdet,wird mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft.

Das bedeutet nun eine durchaus erhebliche Änderung im strafrechtlichen Gefüge: Die Bedrohung einzelner ist eine Straftat nach §241 StGB, bedroht mit einem Strafrahmen bis zu einem Jahr Freiheitsstrafe. Nunmehr besteht in naher Zukunft das Risiko, je nach Opfer der Bedrohung und gewählter Formulierung, in den Strafrahmen des §130 StGB zu rutschen, der einen Strafrahmen bis zu 5 Jahren vorsieht.


Wenn dies gemeint ist, so können sämtliche Foren 'dichtgemacht' werden. Man darf danach aber, die Mehrheitsgesellschaft durchaus  als minderwertig oder blöde bezeichnen, und die Würde der (noch) Mehrheitsgesellschaft missachten. Man darf danach aber nicht mehr, politische Parteien oder Gruppierungen, beschipfen oder verächtlich machen, oder wie, oder was?

Dadurch, dass die Legislative die Mehrheitsgesellschaft ohne Grund, mit fremden Kulturen überfrachtet hat, ist sie (die Legislative) nun genötigt, die Mehrheitsgesellschaft vor sich selbst zu schützen, was ohne die erlaubte, massive Zuwanderung, diesen Paragaphen nicht hätte verändert werden müssen. Sollte man nicht ein Gesetz ändern (oder schaffen), welche die Legislative dazu verpflichtet, die Auswirkungen ihres Handels auf die möglichen Konsequenzen zu überprüfungen und sich strickt 'Hanlons Razor' zu verpflichten:

“Never attribute to malice that which can be adequately explained by stupidity.”
(„Schreibe nichts der Böswilligkeit zu, was durch Dummheit hinreichend erklärbar ist.“)



Ich habe keine Ahnung, was du eigentlich sagen willst. Der von dir oben aufgeführte Text ist bereits der seit langem bestehende Paragraph 130 STGB. Meines Wissens seit dem 21.01.2015. Die Bundesratdrucksache 17/3124 stammt aus dem Jahre 2010 ist schon gültiges Gesetz. Die Änderung muss also etwas anderes betreffen.

Nun ist Jura nicht ganz einfach und ich brauchte zum Glück an der Universität nur Scheine machen im BGB, Öffentliches Recht und im Recht der Wirtschaft. Zumindest ist mir die juristische Methodik etwas vertraut.

Eine Rechtslage besteht nicht nur aus einem einzelnen Gesetz, sondern aus einer ganzen Reihe von Gesetzen, von Kommentierungen, Grundsatzurteilen usw. Für einen Laien ist dies schwer durchschaubar, deshalb gibt es Juristen.

Rechtsnormen (Gesetze) bestehen aus einem Tatbestand und einer Rechtsfolge. Rechtsnormen sind in abstrakte Begriffe gekleidet, damit sie möglichst vielseitig anwendbar sind. Das wirkt auf einen Laien manchmal „schwammig“,  ist es aber nicht. Die allgemeinen Begriffe müssen dann in jedem Einzelfall von dem Richter auf einen konkreten Fall angewendet werden.

Schauen wir uns § 130 StGB – Volksverhetzung an. Hier geht es also nicht um Hetze gegen den Staat, sondern innerhalb des Staates. Das Rechtsgut, welches verteidigt werden soll, ist das Allgemeininteresse an einem friedlichen Zusammenleben im Staat.

Objektiver Tatbestand:
(1) Wer in einer Weise, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören,
1.
   gegen eine nationale, rassische, religiöse oder durch ihre ethnische Herkunft bestimmte Gruppe, gegen Teile der Bevölkerung oder gegen einen Einzelnen wegen seiner Zugehörigkeit zu einer vorbezeichneten Gruppe oder zu einem Teil der Bevölkerung zum Hass aufstachelt, zu Gewalt- oder Willkürmaßnahmen auffordert oder
2.
   die Menschenwürde anderer dadurch angreift, dass er eine vorbezeichnete Gruppe, Teile der Bevölkerung oder einen Einzelnen wegen seiner Zugehörigkeit zu einer vorbezeichneten Gruppe oder zu einem Teil der Bevölkerung beschimpft, böswillig verächtlich macht oder verleumdet,


In den weiteren Abschnitten werden dann nähere Einzelheiten und die Rechtsfolgen erörtert

Juristisch gesehen werden Teile der Bevölkerung so genannt, die durch politische, weltanschauliche Überzeugung oder durch soziale oder wirtschaftliche Verhältnisse als solche erkennbar sind: z.B. Priester, Hausbesitzer, Studenten, Politiker, Türken, Juden etc.

Anschießend werden mehrere Handlungsvarianten genannt. Absatz 1 Aufstacheln zum Hass und Auffordern zu Gewalt- und Willkürmaßnahmen. Aufstacheln ist eine verstärkte, auf die Gefühle des Adressaten abzielende Form des Anreizens zu einer emotional gesteigerten feindseligen Haltung. Beispiele hier in Facebook:
   "Ich bin dafür, dass wir die Gaskammern wieder öffnen und die ganze Brut da reinstecken." - 4.800 € Geldstrafe
   „I hätt nu a Gasflasche und a Handgranate rumliegen […].“ - 7.500 € Geldstrafe

Die Handlungsalternative Auffordern ist eine bestimmte, über bloße Befürwortung hinausgehende sich aus der Schrift ergebene Erklärung, dass andere etwas tun oder Unterlassen sollen.

Nun zu 130 (2) Beschimpfen, böswillige Verächtlichmachung oder Verleumdung. Juristisch ist das wie folgt: Die böswillige Verächtlichmachung ist die aus verwerflichen Beweggründen erfolgte Darstellung anderer als verachtenswert, minderwertig oder unwürdig. Alle Varianten müssen die Menschenwürde angreifen.

Wenn ich sage: Das Hausbesitzer A ist ein Betrüger, ist das eine Verleumdung §187 STGB. Sage ich aber: Alle Hausbesitzer sind Betrüger, ist das Volksverhetzung nach § 130 STGB. (Milde Richter sehen das vielleicht gelassener)

Sage ich: Erdogan ist ein Ziegenficker, ist das eine Beleidigung § 185 STGB. Sage ich: Erdogan ist ein türkischer Ziegenficker ist das ebenfalls eine Beleidigung, denn türkisch sein ist nur eine Eigenschaft von Erdogan persönlich. Sage ich aber: Alle Türken sind Ziegenficker, ist das eine Volksverhetzung. Sage ich: Erdogan ist ein Ziegenficker, weil er ein Türke ist, haben wir §187 STGB in Verbindung mit § 130 STGB.

Es wäre nun schön, wenn du in einer klaren, deutlichen und auch in etwas juristischen Form darstellen würdest, was nun eigentlich verändert werden soll und wie sich das auswirkt. Bedrohungen Einzelner konnte auch schon vorher mit § 130 STGB geahndet werden.

Die Änderung von 2010 bezog sich auf: „oder gegen einen Einzelnen wegen seiner Zugehörigkeit zu einer vorbezeichneten Gruppe oder zu einem Teil der Bevölkerung zum Hass aufstachelt“.
Das stand vorher nicht in dem Paragraphen.

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Re: Deutsche Regierung rüstet gegen Islamkritik

Beitrag von Nepomuk am Mo Aug 22, 2016 2:38 pm

Ceres schrieb:Sollte es mit den Gesetz so kommen, dann Gute Nacht deutsche Bürger...

Warum denkst du so Negativ ?

Die Bevölkerung hat gerade und Überhaupt einen starken Magnetismus für ängstliche Fantasie, eine Vorliebe für Horrorfilme, eine Indoktrinierung für "" Ich lebe gut und dann ist alles Super "" nur die meisten der trägen teils stupiden mitteleuropäischen Bevölkerung, die tagtäglich vorm Fernseher sitz und RTL 2  oder DSDS schaut und andereseits dauerhaft auf ihre dämlichen Smartphons seppen/Tippen.
Die Thematik der "Normalen [[ genormten ]]  Gesellschaft" dreht sich doch NUR um ihre peinlichen Beziehungsprobleme, Jaja, und dann holen sie sich ihren Rat wie man Beziehungen löst, bei RTL 2 oder Vox, oder Pro 7.

Doch wo bleibt die Beobachtung an Natur und Werk, der Wissenschaften, der Kunst so wie der Weisheiten... ? Das juckt die profanen stupiden RTL 2 glozzer doch nicht im geringsten. Sie wollen alle in ihrer Traum "Heile" pseudo Welt weiter leben, ohne selber fortschritte zu machen.
Jetzt ist das Pendel der Trägheit gekippt und schwemmt der RTL 2 Gesellschaft, etwas in ihr ""Haus"" was sie als unangenehm empfindet. Aber Hauptsache die neusten Krimis auf ARD glozzen und am besten noch den neusten Horrorthriller dazu, die jüngeren Erwachsenen Posen damit, wenn sie den Krassesten Film zu Hause auf DVD haben, kommt der Horrorthriller dann real ins Haus, durch politisches Chaos und Front-Denken, dann weinen die harten Leute alle herum, die sonst auf dem Marktplatz wenn sie besoffen sind, große Schnauze haben und die coolsten sind und angeben mit ihren feinen JOBs oder mit ihrer tollen Jacke, oder wenn "Sie alles so kennen", da unterscheidet sich die Jugend nicht von den Erwachsenen, alle gleich.
Kommt mal einer daher und redet Klartext von Angesicht zu Angesicht bekommt die billige POSER-Gesellschaft ihren Mund nicht auf, und sie können einen nicht ins Gesicht schauen.

Ja ich sage den Leuten meine Meinung, die meisten fangen an herum zu heulen und die Leute ab 45 Jahre aufwärts, versuchen sich dann in letzter Rettung, mit ihren Familienstatus und ihrem Job zu behaupten, auch damit Zerschellen sie an meiner Meinung und wissen nicht mehr weiter. Nun kommt Bewegung durch Flüchtlingsströme und anderer "Dinge" in die Sache, die Menschen werden gezwungen nachzudenken, nein, über sich hinaus-zu-denken.

Dich Ceres, zähle ich nicht unbedingt zu der genormten Gesellschaft, allein das du dich schon für antike griechische Kultur interessierst, aber du bist den gesetzlichen Mechanismen Unterworfen wie alle anderen, darum nutze die Nacht die dir die dunkle Flame gezündet hat. In Magnus Saturnus !

Original Nepomuk22 , kein Fake keine Fälschung !

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Re: Deutsche Regierung rüstet gegen Islamkritik

Beitrag von Tammuz am Di Aug 23, 2016 4:13 pm

Nepomuk22 schrieb:eine Indoktrinierung für "" Ich lebe gut und dann ist alles Super "" nur die meisten der trägen teils stupiden mitteleuropäischen Bevölkerung, die tagtäglich vorm Fernseher sitz und RTL 2  oder DSDS schaut und andereseits dauerhaft auf ihre dämlichen Smartphons seppen/Tippen.

Deine Menschenverachtung ist schon sehr bedenklich. Du beschreibst den ´mitteleuropäischen´ Durchschnittsmenschen wie einen Affen. Wen willst du mit diesem fanatischen Rundumschlag überzeugen? Hier im Forum sicher keinen.

Du stellst einen kleinen Teil der Gesellschaft (z.B. die DSDS-Zuschauer) als repräsentativ für alle Bürger hin, was unsinnig ist, da nur um die 20 % der TV-Zuschauer DSDS anschauen. Ähnliches gilt für alle deine TV-Beispiele. Du spielst hier den Durchblicker und Menschheitserleuchter, ohne dich auch nur im Ansatz um Objektivität zu bemühen. Deine Thesen haben solange null Wert, wie deine realitätsverzerrende Argumentationsweise nichts taugt. Abgesehen davon ist DSDS-Anschauen (ich tu´s äußerst selten) kein Anzeichen für Stupidität. Es ist eine einfache Form der Unterhaltung, die man weder bejubeln noch verdammen sollte.

Du wünschst dir, dass die Menschen "Fortschritte" machen, statt Horrorthriller zu gucken, und sich "Wissenschaft, Kunst und Weisheit" zuwenden. Du lieber Himmel... Nicht alle Menschen sind dafür geboren, Quantenphysik zu betreiben, Shakespeare zu studieren und Platon zu erforschen. Wer backt das Brot und fährt die Straßenbahn, wer verlegt Stromkabel und repariert schadhafte Wasserleitungen, wenn alle nur Wissenschaft, Kunst und Weisheit im Kopf haben? Deine Forderung ist gedankenlos, denn du übersiehst, dass sie (a) auf falschen anthropologischen Voraussetzungen beruht und (b) ihre Erfüllung die Gesellschaft funktionsuntüchtig machen würde. Du kommst mir vor wie ein Weltverbesserer, der sich in einer Fußgängerzone auf eine Obstkiste stellt und den Rest der Menschheit lautstark zur Buße auffordert...

Nepomuk22 schrieb:Nun kommt Bewegung durch Flüchtlingsströme und anderer "Dinge" in die Sache, die Menschen werden gezwungen nachzudenken, nein, über sich hinaus-zu-denken.

Dazu sage ich gar nichts mehr, weil das einfach nur wirr ist...

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Re: Deutsche Regierung rüstet gegen Islamkritik

Beitrag von Nepomuk am Di Aug 23, 2016 9:20 pm

[quote="Nepomuk22"]
Tammuz schrieb:
Nepomuk22 schrieb:eine Indoktrinierung für "" Ich lebe gut und dann ist alles Super "" nur die meisten der trägen teils stupiden mitteleuropäischen Bevölkerung, die tagtäglich vorm Fernseher sitz und RTL 2  oder DSDS schaut und andereseits dauerhaft auf ihre dämlichen Smartphons seppen/Tippen.

Deine Menschenverachtung ist schon sehr bedenklich. Du beschreibst den ´mitteleuropäischen´ Durchschnittsmenschen wie einen Affen. Wen willst du mit diesem fanatischen Rundumschlag überzeugen? Hier im Forum sicher keinen.

Du stellst einen kleinen Teil der Gesellschaft (z.B. die DSDS-Zuschauer) als repräsentativ für alle Bürger hin, was unsinnig ist, da nur um die 20 % der TV-Zuschauer DSDS anschauen. Ähnliches gilt für alle deine TV-Beispiele. Du spielst hier den Durchblicker und Menschheitserleuchter, ohne dich auch nur im Ansatz um Objektivität zu bemühen. Deine Thesen haben solange null Wert, wie deine realitätsverzerrende Argumentationsweise nichts taugt. Abgesehen davon ist DSDS-Anschauen (ich tu´s äußerst selten) kein Anzeichen für Stupidität. Es ist eine einfache Form der Unterhaltung, die man weder bejubeln noch verdammen sollte.

Du wünschst dir, dass die Menschen "Fortschritte" machen, statt Horrorthriller zu gucken, und sich "Wissenschaft, Kunst und Weisheit" zuwenden. Du lieber Himmel... Nicht alle Menschen sind dafür geboren, Quantenphysik zu betreiben, Shakespeare zu studieren und Platon zu erforschen. Wer backt das Brot und fährt die Straßenbahn, wer verlegt Stromkabel und repariert schadhafte Wasserleitungen, wenn alle nur Wissenschaft, Kunst und Weisheit im Kopf haben? Deine Forderung ist gedankenlos, denn du übersiehst, dass sie (a) auf falschen anthropologischen Voraussetzungen beruht und (b) ihre Erfüllung die Gesellschaft funktionsuntüchtig machen würde. Du kommst mir vor wie ein Weltverbesserer, der sich in einer Fußgängerzone auf eine Obstkiste stellt und den Rest der Menschheit lautstark zur Buße auffordert...

Nepomuk22 schrieb:Nun kommt Bewegung durch Flüchtlingsströme und anderer "Dinge" in die Sache, die Menschen werden gezwungen nachzudenken, nein, über sich hinaus-zu-denken.

Dazu sage ich gar nichts mehr, weil das einfach nur wirr ist...

Deinen erbrochenen Gedankenbrei, in dem du mir vorwirfst, ich sei ein auf Obstkisten verlaufener Wanderprediger, ist sehr Banal. Erstens bin ich nicht Misanthrophisch wie du es mir unterstellst, und zweitenst scheinst du vehement an der realität vorbei zu laufen. Ich habe Jahrelang als Garten- und Landschaftbauer gearbeitet und als Maurer, von daher brauchst du hier nicht den dicken Macker spielen und ohne eine Begründung vorzuweisen, und zu behaupten ich wäre realitätsfern. Ich kenne die Gesellschaft sehr gut, weil ich viele Schichten von ihr erlebt habe, da wo ich hin gepi**t habe, muß du erst mal lecken !

Ohje, nirgends habe ich ich geschrieben, das die Menschen NICHT mehr ihre Backstuben betretten sollen oder ihre Antennen_Kabel hübsch verlegen dürfen. Natürlich muß und soll die Arbeit weiter gehen. Aber bei deinen Antiweltlichen Ansichten in dem du hier im Forum anders-denkende zu unrecht diffamierst, (( siehe Hetze gegen Flüchtlingspolitik )), wundert mich so etwas schon lange nicht mehr, und dafür habe ich seit 2002 auch keinen Humor mehr übrig.

Ich komme dir vor, wie ein Weltverbesserer ? Ja, dann schneide dir mal 1 bis 2 Scheiben von meiner Sichtweise ab, denn mit dem ""Vater zu Sohn"" gequatsche, holst du bei mir keine Goldbarren.

Ich will hier überhaupt niemanden Überzeugen !!! Mir ist es Schei* egal, ob es jemanden schmeckt oder im die Galle Oral überquillt. Ich schreibe was ICH will, so fern ich mich hier an die Spielregeln halte. Außerdem spuckst du mir hier langsam aber sicher zu große Töne, du bist weder ADMIN noch Gründungsmitglied, und sollten meine Texte irgendwie dem Forenklima nicht entsprechen dann würde mir Marek schon bescheid sagen.

Darum sage ich es dir nochmal im Guten, spiel dich nicht so Großkotzig auf, oder hast du Generell Probleme mit Menschen, die NICHT deiner
Ansicht sind ?

ICH werde weiter meine Ansicht vertreten ob es dir passt oder Nicht, verteile keine Felle bevor du den Bären nicht erlegt hast ! OK...

Wenn du mich mal Privat treffen würdest, dann dürftest du sagen, Das ich Misantroph oder ""Wirr?"" bin, da du mich nicht Privat kennst, Unterlass diese albernen Lügen !

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Re: Deutsche Regierung rüstet gegen Islamkritik

Beitrag von Marek1964 am Di Aug 23, 2016 11:15 pm

So, ich möchte beide bitten, sich zu beruhigen und sachlich zu diskutieren.

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Re: Deutsche Regierung rüstet gegen Islamkritik

Beitrag von Ceres am Mi Aug 24, 2016 11:07 am

Nepomuk22 schrieb:
Ceres schrieb:Sollte es mit den Gesetz so kommen, dann Gute Nacht deutsche Bürger...

Warum denkst du so Negativ ?

Normalerweise bin ich nicht negativ eingestellt oder denke negativ. Ich habe auch überhaupt nix gegen fremde Kulturen und andere Menschen, die aus einem anderen Land zu uns kommen; aber.... ich habe etwas gegen Terroristen, die islamischen Glaubens und die der Meinung sind, sie müssten uns den Glauben Mohammeds aufzwingen und wir nach dem heiligen Koran leben sollen, nicht dem Christentum weiterhin Glauben schenken etc... Es gibt doch so einige Einwanderer, die uns gern "umkehren" würden.
Dazu muss ich aber sagen, das NICHT alle Migranten so eingestellt sind, die aus islamischen Ländern zu uns kommen!! Viele kommen auch aus Kriegsgebieten oder aus ihrer Not heraus, die wirklich unsere Hilfe brauchen.
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Re: Deutsche Regierung rüstet gegen Islamkritik

Beitrag von Nepomuk am Mi Aug 24, 2016 11:54 am

Marek1964 schrieb:So, ich möchte beide bitten, sich zu beruhigen und sachlich zu diskutieren.

Moin Marek


Ich bin schon abgekühlt, alles wieder in Ordnung.

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Re: Deutsche Regierung rüstet gegen Islamkritik

Beitrag von Nepomuk am Mi Aug 24, 2016 12:01 pm

Ceres schrieb:
Nepomuk22 schrieb:
Ceres schrieb:Sollte es mit den Gesetz so kommen, dann Gute Nacht deutsche Bürger...

Warum denkst du so Negativ ?

Normalerweise bin ich nicht negativ eingestellt oder denke negativ. Ich habe auch überhaupt nix gegen fremde Kulturen und andere Menschen, die aus einem anderen Land zu uns kommen; aber.... ich habe etwas gegen Terroristen, die islamischen Glaubens und die der Meinung sind, sie müssten uns den Glauben Mohammeds aufzwingen und wir  nach dem heiligen Koran leben sollen, nicht dem Christentum weiterhin Glauben schenken etc... Es gibt doch so einige Einwanderer, die uns gern "umkehren" würden.
Dazu muss ich aber sagen, das NICHT alle Migranten so eingestellt sind, die aus islamischen Ländern zu uns kommen!! Viele kommen auch aus Kriegsgebieten oder aus ihrer Not heraus, die wirklich unsere Hilfe brauchen.

Ja, da gebe ich dir recht, ich will es auch nicht das mir Monotheisten ihre dogmatische Weltsicht aufoktoyieren. Ich selber bin vor über einem Jahr mit einem solchen Menschen auf der Arbeit zusammengestossen. Am ende gab es nur Ärger damit. Nachdem der Islamist meinte ich würde in die Hölle kommen, weil ich Vegetarierer bin.
Gleichzeitig hatte der Mensch, kaum Ahnung von Inahlt des Korans oder Geschichte des Islams mit seinen Strömungen. Aber das ist ein größeres Phänomen, besonders in Großstädten.


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